Rechtsprechung
| VG Hannover, 02.07.2003 - 1 A 1057/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 13.12.2017 - 1 A 1289/16
Außenwirkung; Fraktion; Fraktionszuwendungen; Gruppe; Gruppenzuwendungen; …
An der im Urteil vom 2. Juli 2003 - 1 A 1057/02 - für die Gewährung von Zuwendungen vertretenen gegenteiligen Auffassung hält die Kammer nicht mehr fest."Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer ist die Klage einer Fraktion auf Gewährung von Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung als Verpflichtungsklage gegen die Kommune als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu richten, weil die Gewährung von Zuwendungen durch Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes der Kommune erfolgt (Urt. d. Kammer v. 02.07.2003 - 1 A 1057/02 -, NdsVBl. 2004, 82).
aa) Allerdings hält die Kammer an der im Eilverfahren skizzierten älteren Rechtsprechung (Urt. v. 02.07.2003, a. a. O.) nicht mehr fest.